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Kein Geld für die Truppe, aber 50 Mrd. für die Zuwanderung: Nur vier kampfbereite Eurofighter: Deutschland bei NATO-Ernstfall ein Totalausfall

Von WALTER EHRET | Das Drama um den Zustand der Bundeswehr geht unter der neuen alten Bundesregierung in seinen finalen Akt. Wenn die WELT am Mittwoch meldete, nur noch vier von 128 Eurofighter der Luftwaffe seien kampfbereit, so ist das lediglich der dramatische Höhepunkt eines endlosen Martyriums der Streitkräfte. Die Landesverteidigung ist unserer Regierung weiterhin keinen Pfifferling wert, während für die Asylantenversorgung jährlich 50 Milliarden Euro zum Fenster hinaus geworfen werden (PI-NEWS berichtete).

Die gegenwärtige Lage der Bundeswehr liest sich wie ein böser Albtraum. Das militärische Gerät unserer Streitkräfte ist in desolatem Zustand. Die Moral der Truppe liegt am Boden. Überall wird der Mangel verwaltet. Nach jüngsten Berichten befindet sich beispielsweise die gesamte deutsche U-Bootflotte wegen Ersatzteilmangels langfristig im Trockendock. Zwei der drei größten Schiffe der Marine, die Versorger Berlin und Bonn, fallen ebenfalls für lange Zeit aus, weil es etwa an Einspritzpumpen oder Ölkühlern mangelt, deren Beschaffung kurzfristig nicht möglich erscheint. Sechs der fünfzehn älteren Fregatten wurden außer Dienst gestellt, während die neue Klasse 125, die sie ersetzen soll, wegen technischer Mängel weiterhin nicht verfügbar bleibt. Das Gleiche gilt für die neuen Korvetten der Klasse K130, deren Einsatzfähigkeit sich über Jahre verzögern wird.

Die Luftwaffe ist nicht mehr verteidigungsfähig

Ähnliche Probleme meldet auch die Luftwaffe. Hier können derzeit nur vier von 128 Eurofighter eingesetzt werden, weil die Bundeswehr offenbar nur über 38 Raketen zur Bewaffnung verfügt. Nach dem Wehrbericht 2017 sind dabei grundsätzlich nur 41 von 79 Jets flugfähig. Die veralteten 28 von 74 Tornados, die überhaupt noch aufsteigen können, dürfen nicht mehr im Rahmen der NATO eingesetzt werden, weil sie grundlegende Anforderungen des Bündnisses nicht erfüllen. Ein Ersatz für das Mehrzweckkampfflugzeug ist dabei bisher nicht einmal geplant. Von dem Pannentransportflieger M400A sind bei der Luftflotte, laut dem Wehrbericht, bisher gerade einmal drei Stück angekommen, davon ist ein Flugzeug betriebsbereit.

Das gleiche Mangelmuster durchzieht auch die Hubschrauberflottille. Der wichtige Mehrzweckhelikopter NH90 etwa ist technisch bestenfalls unzuverlässig. Die Fluggeräte fallen immer wieder wegen Defekten aus. Zuletzt verhängte die Bundeswehr deshalb ein Flugverbot für die gesamte Flotte wegen Triebwerksproblemen. Und auch hier meldet der Wehrbericht 2017 nur neun von 29 Fluggeräten einsatzfähig. Beim Kampfhubschrauber Tiger konnten 2017 nur 12 von 27 eingesetzt werden. Bei den schweren CH-53 Transporthubschraubern waren es 18 von 53.

Doch am schlimmsten trifft es das Heer. Das Sturmgewehr G36 streut unter Einsatzbedingungen so stark, dass ein zielgenauer Beschuss nach Bundeswehrangaben nicht möglich ist. 167.000 Waffen müssen ersetzt werden. Die Helme der Soldaten wiesen Mängel gegen Splitterwirkung aus, müssen nachgerüstet werden, und die analogen Funkgeräte der Truppe aus den 1950er Jahren sind unter Kampfbedingungen nur nach dem Prinzip Hoffnung einsetzbar. Deren Ersatz ist reine Zukunftsmusik. Und so geht es bei der Gefechtsausrüstung überall weiter. Bei den P8-Pistolen fehlten 41 Prozent des Sollstandes, beim Maschinengewehr MG3 sind 31 Prozent vorhanden und drei Viertel der notwendigen Nachtsichtgeräte fehlen ganz oder sind nicht zu gebrauchen.

Bundeswehr zog mit Besenstiel-Attrappen ins NATO-Manöver

Vollständig lächerlich machte sich die Bundeswehr, als die Soldaten beim NATO-Manöver „Noble Ledger“ aus Verlegenheit mit Besenstiel-Attrappen am neuen Boxer-Panzer an Stelle einer Bewaffnung ins Gefecht zogen. Die Waffen für den GTK-Boxer sind demnach zu 100 Prozent nicht vorhanden. Auch ein Ersatz für den in die Jahre gekommen Kampfpanzer Leopard 2 ist vor 2040 nicht zu erwarten. Die Hauptwaffe dieses Fahrzeugs kann dabei keine Panzerung neuerer Kettenfahrzeuge, wie etwa dem modernisierten russischen T90, durchdringen. Für ernsthafte Kampfeinsätze fällt das Gerät deshalb praktisch aus.

Der gesamte Fahrzeugbestand des Heeres ist nach dem Wehrbericht wegen Ersatzteilmangels nur zwischen 50 und 66 Prozent einsatzfähig. Um die Probleme zu „beheben“, will die Verteidigungsministerin nun die ohnehin gefährlich niedrigen Panzerbestände von derzeit 1500 Gefechtsfahrzeugen aller Klassen weiter auf 800 verringern.

Kitas und Gesinnungsschnüffeleien statt Waffen

Die Schuld an den vielfältigen Missständen der Bundeswehr liegt dabei ursächlich bei Verteidigungsministerin von der Leyen. Ihrer mangelnden fachlichen Kompetenz und ihrem fehlenden Durchsetzungswillen im Kabinett sind die gegenwärtigen Probleme vorwiegend geschuldet. Statt brauchbare Bewaffnungen und Ersatzteile anzuschaffen, verordnete die ehemalige Familienministerin der Bundeswehr flächendeckend Kitas, schwangerschaftsgeeignete Uniformen, frauengerechte Umbauten und die Moral zersetzende Gesinnungsschnüffeleien.

Doch Berlin ficht das Problem nicht an. Internationale Kritik, wie sie zuletzt aus den USA kam, tropft scheinbar einfach am links-ideologischen Panzer dieser Regierung ab. Die Bundeswehr wird deshalb wohl auch weiterhin mit Besenstielen an Stelle von Kanonenrohren ins Gefecht ziehen müssen, weil es der Kanzlerin offenbar wichtiger erscheint Millionenheere an Armutszuwanderern im Lande anzusiedeln, als Mittel für die Landesverteidigung bereitzustellen. Hätte die Bundeswehr nur einen Teil der 50 Milliarden zur Verfügung, die gesamtwirtschaftlich jährlich für die Flüchtlingsversorgung zum Fenster hinausgeworfen werden, müsste man sich um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands keine Sorgen machen. So bleibt nur zu hoffen, dass in den nächsten zwei Jahrzehnten keine internationale Krise eintritt, die einen vollen Einsatz der deutschen Streitkräfte erfordert. Die Katastrophe wäre vorprogrammiert.

Nur vier kampfbereite Eurofighter: Deutschland bei NATO-Ernstfall ein Totalausfall

Die Bundeswehr hat massive Probleme mit der Einsatzbereitschaft ihrer “Eurofighter”. Wegen technischer Schwierigkeiten sollen derzeit von 128 Kampfjets lediglich vier einsatzbereit sein. Die Bundeswehr sorgt sich nun, dass sie ihre Nato-Pflichten nicht erfüllen kann.

Weil die Luftwaffe nur über kleine Bestände an Bewaffnung für den “Eurofighter” verfüge, könnten derzeit nur vier Jets für reale Missionen eingesetzt werden, berichtet das Nachrichtenmagazin Spiegel unter Berufung auf interne Berechnungen der Luftwaffe. Deutschland könne infolge mangelhafter Einsatzbereitschaft seine militärischen Zusagen an die NATO nicht mehr erfüllen. Bei der NATO habe Berlin insgesamt 82 Jets für Krisenfälle zugesagt. Die Bundeswehr habe auf Anfrage die neu in Erscheinung getretenen technischen Probleme bestätigt, allerdings nicht die konkreten Zahlen. Diese seien als geheim eingestuft. Ein Sprecher sagte, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.

Laut dem Spiegel macht den Technikern vor allem das Selbstschutzsystem Sorgen, da an einem Behälter für Sensoren, im Fachjargon Wing Pod genannt, Kühlflüssigkeit austrete. Ohne das als DASS bezeichnete System seien die Jets für echte Missionen nicht einsatzbereit. Zwar sollen die Techniker die defekten Pods an den Flügeln ausgetauscht haben, doch es fehle ein bestimmtes Ersatzteil zum Abdichten des Kühlkreislaufs. Allerdings sei dessen Hersteller in der Zwischenzeit verkauft worden – ohne dass die Luftwaffe davon in Kenntnis gesetzt wurde.

Von der Leyen fühlt sich chronisch unterfinanziert

Währenddessen entwickelt sich der Wehretat der Bundesregierung immer mehr zu einem Streitpunkt. Das Kabinett will am Mittwoch die sogenannten Eckwerte für den Haushalt 2019 und für den Finanzplan bis 2022 beschließen. Das Parlament soll den Haushalt fürs nächste Jahr im Herbst beschließen. Ein Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) liegt vor. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will aber ein deutlich größeres Stück vom Kuchen. Hinter dem Streit steckt mehr als reines Geld-Geplänkel.

Dass mehr Geld in die Truppe fließen soll, darüber sind sich Union und SPD grundsätzlich einig. Von der Leyen verweist gern darauf, dass die Bundeswehr zugrunde gespart worden sei seit dem Ende des Kalten Krieges, und spricht von “hohlen Strukturen”. Die Ausrüstung ist mangelhaft, das Material nur bedingt einsatzbereit. Gleichzeitig steigen die Anforderungen. Die Bundeswehr engagiert sich in mehr als einem Dutzend Auslandseinsätzen weltweit. Unter dem Vorwand einer vermeintlichen russischen Bedrohung stärkt die NATO ihre Ostflanke, und Deutschland ist vorne mit dabei. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf ein deutliches Plus für den Wehretat geeinigt.

Basis ist der 51. Finanzplan von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem vergangenen Sommer. Der sieht im Vergleich zum 50. Finanzplan ein Plus von rund neun Milliarden Euro bis 2021 für die Truppe vor. Zudem hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine zusätzliche Extra-Milliarde für die Verteidigung bis 2021 geeinigt. Nicht genug, um die Riesenlücken zu füllen, hatte von der Leyen bereits vor Wochen kritisiert. Der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte sehen das auch so.

Werden groß angelegte Rüstungsprojekte scheitern?

Deswegen legt Scholz nochmal eine ordentliche Schippe drauf – und zwar rund sechs Milliarden Euro mehr als der Schäuble-Plan bis 2021 vorsah. Der Wehretat soll nach den Zahlen des Finanzministeriums allein im nächsten Jahr von 38,93 (2018) auf 42,42 Milliarden (2019) wachsen. Reicht immer noch nicht, ruft von der Leyen. Laut Bild am Sonntag fordert die CDU-Ministerin bis 2021 insgesamt 12 Milliarden mehr als von Schäuble eingeplant. Damit klafft zwischen den Vorstellungen von Scholz und von der Leyen eine Sechs-Milliarden-Lücke. Gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will von der Leyen im Kabinett mit einer Protokollerklärung gegen die Haushaltspläne von Scholz protestieren. Die Ministerin drohte auch mit der Streichung großer Rüstungsprojekte.

Sie will notfalls milliardenschwere Rüstungsprojekte auf Eis legen, nach Bams-Informationen etwa die U-Boot-Kooperation mit Norwegen oder eine geplante gemeinsame Fliegerstaffel mit Frankreich. An der persönlichen Ausrüstung der Soldaten sollen hingegen keine Abstriche gemacht werden. Unionspolitiker stärken der Ministerin den Rücken im Haushaltsstreit. “Zum Schutz unserer Soldaten muss die Bundeswehr mit modernster Ausrüstung ausgestattet sein”, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Montag. “Das sind wir der Truppe schuldig.”

SPD-Politiker sind hingegen auf einer Linie mit Scholz. Die Bundeswehr brauche nicht noch mehr Geld, sondern müsse ihre Mittel effizienter einsetzen, so die Position. SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundeswehr habe kein Finanzierungs-, sondern ein Strukturproblem. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock spricht von Missmanagement.

Das Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz steht in der Tat seit Jahren in der Kritik. Der Apparat gilt als schwerfällig, die Beschaffung selbst als bürokratisch, viele Dienstposten sind unbesetzt. Union und SPD wollen bis Ende 2019 die Organisation des Beschaffungswesens untersuchen.

Ein weiteres Problem aus Sicht der Bundeswehr: Werden für den Bau einer Fregatte oder eines Panzers eingeplante Mittel nicht abgerufen, weil sich das Rüstungsprojekt verzögert, fließen sie ans Finanzministerium zurück und müssen von der Bundeswehr erneut beantragt werden. Die Große Koalition strebt deshalb eine Reform des Haushaltsrechts an, die auch überjährige Budgets ermöglicht.

Truppe muss auf starkes Wirtschaftswachstum hoffen

Wie viel Geld die Bundesrepublik in die Verteidigung investiert, wird verstärkt auch im Ausland beobachtet. Deutschland hat sich dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der NATO verpflichtet. Besonders die USA bestehen darauf, dass die NATO-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Aus deutscher Sicht ist jedoch allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Wenn überhaupt, wird sich Deutschland wohl nur in Trippelschritten auf das Ziel zubewegen. Die Quote liegt derzeit bei 1,24 Prozent, bis 2021 sind derzeit 1,25 Prozent vorgesehen. Das hängt auch von Deutschlands Konjunktur ab. Je besser die Wirtschaft läuft, desto mehr muss die Regierung für Verteidigung ausgeben, um die Quote zu halten.